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Zustimmung für Finanzhilfen an die Muldentalkliniken 

von Landkreis Leipzig Landkreis Leipzig am 11.05.2023

Die Mitglieder des Kreistages im Landkreis Leipzig haben gestern nach einer lebhaften und kontroversen Diskussion eine Finanzhilfe über 10 Mio. Euro an die Muldentalkliniken beschlossen. Damit ist die drohende Insolvenz abgewendet. Der Kreistag hat außerdem Mike Schuffenhauer als Geschäftsführer abberufen und Julia Alexandra Schütte als neue Geschäftsführerin bestimmt. In einer emotionalen Bürgerfragestunde zum Beginn der Sitzung hatten sich viele Klinikbeschäftige, Bürgerinnen und Bürger zu Wort gemeldet, um sich für den Erhalt des Krankenhaus Wurzen stark zu machen.  Der gestern gefasste Beschluss lautet wie folgt: 1. Die Gewährung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens für die Muldentalkliniken GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft, in Höhe von 10 Mio. EUR im Jahr 2023. Die Ausreichung des unverzinslichen Gesellschafterdarlehens für die Muldentalkliniken ist an das in der Anlage benannten Sanierungskonzept der Muldentalkliniken, gemeinnützige Gesellschaft mit Stand 17.04.2023 und einer weiteren Qualifizierung der Maßnahmen gebunden. Die Sanierungsziele sind mit einem positiven Jahresabschluss ab dem Jahr 2026 und dem Ausschluss von erneuten Gesellschafterdarlehen, festgesetzt.  Unter Einhaltung dieser Sanierungsziele ist durch die Geschäftsführung die weitere Qualifizierung der Maßnahmen des Konzeptes bis zum 30.09.2023 vorzunehmen und kontinuierlich auf deren Wirkung hin zu überprüfen. Insbesondere sind mögliche Entwicklungspotenziale beider Krankenhausstandorte mit entsprechenden Spezialisierungen herauszuarbeiten.  Unter Einhaltung der Sanierungsziele, ist der Erhalt der Notfallversorgung an beiden Standorten zu favorisieren.  2. Der Landrat wird beauftragt, im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Muldentalkliniken, gemeinnützige Gesellschaft das Sanierungskonzept und die Sanierungsziele zu bestätigen.  3. Der Landrat wird beauftragt, mittels eines Gesellschafterbeschlusses die Geschäftsführung mit der Umsetzung des Sanierungskonzeptes zu beauftragen. Im Aufsichtsrat ist der Zeitplan der Umsetzung der Maßnahmen sowie deren konkreter Umfang kontinuierlich zu überwachen  4. Der Landrat berichtet regelmäßig in den Gremien des Kreistages zur Umsetzung der Maßnahmen und zur finanziellen Situation der Muldentalkliniken, gemeinnützige Gesellschaft, insbesondere wird der aktuelle Sachstand zum Sanierungskonzept zur Verfügung gestellt. Dieser beinhaltet insbesondere eine Soll/Ist Aufstellung des Sanierungsplanes, Änderungen bzw. Anpassungen und Ergebnisse der Maßnahmen sowie aktuelle Zukunftsprognosen des Jahresergebnisses für die Folgejahre  Darlehen ist an den Sanierungsplan gebunden Der o.g. Beschluss bestimmt, dass das Darlehen an den Sanierungsplan gebunden ist. Sanierungsziel ist es ab dem Jahr 2026 wieder positive Jahresabschlüsse vorzuweisen. Bis 30. September 2023 kann der zum Sanierungsplan um weitere Maßnahmen qualifiziert werden. Damit erhält die neue Geschäftsführerin einen Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Sanierungsplanes. Der aktuelle Sanierungsplan mit dem die Kliniken wieder in wirtschaftlich gesundes Fahrwasser steuern wollen sieht aktuell vor, die Fachabteilungen im Grimmaer Haus zu konzentrieren. In Wurzen soll eine Basisstation der Inneren mit Palliativstation bestehen bleiben. Um den Trend zu ambulanten Operationen zu nutzen, soll nach dem Sanierungsplan das Wurzener Haus als Ambulantes OP-Zentrum ausgebaut werden. Voraussichtlich werden künftig 20 - 25 % der Operationen nicht mehr stationär durchgeführt werden, diese Patienten sollen in Wurzen versorgt werden. Im Download finden Sie Beschlussfassung über "Liquiditätshilfe für die Muldentalkliniken GmbH - Gemeinnützige 
Gesellschaft - für das Jahr 2023" und die Beschlussfassung über ein Sanierungskonzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Muldentalkliniken 
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